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Grundrechte & Demokratie

Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung der Grundrechte und Grundfreiheiten.

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Beiträge zum Thema Grundrechte & Demokratie

  • Maskenpflicht im Freien: Strafen trotz bestätigter Unsinnigkeit
    Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenGrundrechte & Demokratie

    Maskenpflicht im Freien: Strafen trotz bestätigter Unsinnigkeit

    Landeshauptmann und Gesundheitslandesrat bestätigen die Sinnlosigkeit der Maskenpflicht im Freien. Dennoch treibt das Land die Bußgelder weiter ein – Beschlussantrag 436/2026 soll die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.

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  • Holzeisen kritisiert „Perspektiven von außen“ im Landtag
    Grundrechte & DemokratieLandtag & politische Arbeit

    Holzeisen kritisiert „Perspektiven von außen“ im Landtag

    In einem offenen Brief an Landtagspräsident Schuler kritisiert Holzeisen die Einladung von Systemmedien-Journalisten in den Landtag und deren Rolle bei der Polarisierung der Gesellschaft.

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  • Ärzte müssen nach Wissen und Gewissen handeln – nicht als Vollstrecker
    GesundheitspolitikGrundrechte & Demokratie

    Ärzte müssen nach Wissen und Gewissen handeln – nicht als Vollstrecker

    Die VITA-Fraktion widerspricht der früheren Bozener Ärztekammerpräsidentin Monika Oberrauch: Ärzte müssen frei nach Wissen und Gewissen handeln, statt impfkritische Kollegen mit Berufsverbot zu verfolgen.

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  • Corona-Ausschuss bestätigt Missbrauch von PCR-Tests und Masken
    Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenGrundrechte & Demokratie

    Corona-Ausschuss bestätigt Missbrauch von PCR-Tests und Masken

    Im Corona-Untersuchungsausschuss bestätigen die Experten Sprenger und Steger den PCR- und Antigentest-Missbrauch mit bis zu 90 % falsch positiven Ergebnissen sowie die Unwirksamkeit der Masken gegen die Virenzirkulation.

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  • Südtiroler Landtag gegen Schutz der Meinungsfreiheit
    Grundrechte & DemokratieLandtag & politische Arbeit

    Südtiroler Landtag gegen Schutz der Meinungsfreiheit

    Die Mehrheit des Südtiroler Landtags lehnt VITAs Beschlussantrag für eine explizite Stellungnahme zum Schutz der Meinungsfreiheit ab. VITA spricht von fortgesetzter Scheindemokratie und wachsender Zensur in Europa.

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  • Meinungsfreiheit in Europa unter Druck – sogar der Papst ist besorgt
    Grundrechte & DemokratieLandtag & politische Arbeit

    Meinungsfreiheit in Europa unter Druck – sogar der Papst ist besorgt

    Angesichts wachsender Zensur in Europa bringt VITA einen Beschlussantrag ein: Der Südtiroler Landtag soll sich klar zur Meinungsfreiheit, Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte bekennen.

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  • Shedding der Covid-„Impfstoffe“ verletzt Recht auf Zustimmung
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Shedding der Covid-„Impfstoffe“ verletzt Recht auf Zustimmung

    Eine israelische Studie weist Impf-RNA bei ungeimpften Schwangeren nach und bestätigt das Shedding. Holzeisen fordert per Beschlussantrag, die Covid-„Impfung“ für die fortpflanzungsfähige Bevölkerung auszusetzen.

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  • Kinderimpfpflicht im Kindergarten: Antrag knapp gescheitert
    Covid-19 & ImpfungenLandtag & politische Arbeit

    Kinderimpfpflicht im Kindergarten: Antrag knapp gescheitert

    Holzeisens Beschlussantrag Nr. 344/25 zur Abschaffung der Kinderimpfpflicht im Pflichtkindergartenjahr scheitert mit nur einer Stimme an SVP, Freiheitlichen und Fratelli d’Italia.

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  • Pflichtkindergartenjahr und Kinderimpfpflicht schließen sich aus
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Pflichtkindergartenjahr und Kinderimpfpflicht schließen sich aus

    Per Beschlussantrag fordert VITA, die Impfpflicht als Bedingung für das verpflichtende Kindergartenjahr zu streichen – kein Kind dürfe wegen fehlender Impfung ausgeschlossen werden. Eltern haben bereits Klagen eingereicht.

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  • CDC-Kehrtwende: Kinderimpfung und Autismus nicht mehr ausgeschlossen
    Covid-19 & ImpfungenGesundheitspolitik

    CDC-Kehrtwende: Kinderimpfung und Autismus nicht mehr ausgeschlossen

    Das US-CDC schließt einen Kausalzusammenhang zwischen Kinderimpfstoffen und Autismus nicht mehr aus. Für VITA ist die italienische Kinderimpfpflicht damit nicht mehr haltbar; sie fordert deren sofortige Aussetzung.

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  • Südtiroler Landtag stimmt gegen den Schutz der Kinder
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Südtiroler Landtag stimmt gegen den Schutz der Kinder

    Der Landtag lehnt Holzeisens Beschlussantrag 328/2025 ab, der es untersagen sollte, Kinder als „Virenmultiplikatoren“ zur Covid- und Grippeimpfung aufzurufen. Nur fünf Abgeordnete stimmten dafür.

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  • Kinder als „Virenmultiplikatoren“: Aufforderung zum Schutz der Kinderrechte
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Kinder als „Virenmultiplikatoren“: Aufforderung zum Schutz der Kinderrechte

    Nach Aussagen des Südtiroler Sanitätsbetriebs, Kinder seien als „Virenmultiplikatoren“ zu impfen, verlangt VITA Klärung – unter Verweis auf Kinderrechte, Medizinethik und die Risiken der Covid-„Impfstoffe“.

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  • Bürgermeister drohen Eltern mit der Staatsanwaltschaft
    Grundrechte & DemokratieCovid-19 & Impfungen

    Bürgermeister drohen Eltern mit der Staatsanwaltschaft

    Südtiroler Bürgermeister drohen Eltern aus dem Kindergarten ausgeschlossener Kinder mit der Staatsanwaltschaft am Jugendgericht; Holzeisen nennt dies verfassungswidrig und fordert eine Entschuldigung.

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  • Kindergarten-Ausschluss nicht geimpfter Kinder: Hinweise für Eltern
    Grundrechte & DemokratieCovid-19 & Impfungen

    Kindergarten-Ausschluss nicht geimpfter Kinder: Hinweise für Eltern

    Hinweise für Südtiroler Eltern, deren nicht geimpfte 5-jährige Kinder aus dem Kindergarten ausgeschlossen werden: die Selbsterklärung nicht unterschreiben, der Ausschluss ist rechtswidrig. Pilotprozesse laufen.

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  • Kompatscher verspottet EU-Kritik – die Fakten widerlegen ihn
    Grundrechte & DemokratieWHO & globale Politik

    Kompatscher verspottet EU-Kritik – die Fakten widerlegen ihn

    Nachdem LH Kompatscher ihre EU-Kritik ins Lächerliche zog, listet Holzeisen antidemokratische Maßnahmen der EU auf: inhaftierte Anwälte, gesperrte Journalistenkonten und die WHO als alleinige „Wahrheitshüterin“.

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  • Herbert Dorfmann (SVP) und die Totengräberin der EU
    WHO & globale PolitikGrundrechte & Demokratie

    Herbert Dorfmann (SVP) und die Totengräberin der EU

    Holzeisen wirft dem SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann vor, jede selbstzerstörerische EU-Maßnahme – von Russland-Sanktionen über Zensur bis One Health – mitgetragen und von der Leyen gestützt zu haben.

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  • Verfassungsgericht: Basis gegen Südtirols Maskenstrafen im Freien
    Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenGrundrechte & Demokratie

    Verfassungsgericht: Basis gegen Südtirols Maskenstrafen im Freien

    Mit Urteil Nr. 97/2025 erklärte der Verfassungsgerichtshof die Frage zum Landesgesetz über die Maskenpflicht im Freien für unzulässig und stützt damit die Aufhebung der von der Provinz Bozen verhängten Geldstrafen.

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  • Landtag der Pharmalobby hörig: kein Schutz vor KOSTAIVE
    Covid-19 & ImpfungenLandtag & politische Arbeit

    Landtag der Pharmalobby hörig: kein Schutz vor KOSTAIVE

    Der Südtiroler Landtag lehnt mehrheitlich Holzeisens Beschlussantrag ab, die Bevölkerung vor dem Shedding des modRNA-„Impfstoffs“ KOSTAIVE-Zapomeran zu schützen – auch Grüne und Team K stimmten dagegen.

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  • Schulbesuch: keine Impfpflicht, Nachweis nicht nötig
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Schulbesuch: keine Impfpflicht, Nachweis nicht nötig

    Da für den Schulbesuch – anders als für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung – keine Kinderimpfpflicht besteht, müssen Eltern auf Nachweis-Aufforderungen der Schulen nicht reagieren und können die Schreiben ignorieren.

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  • Kindergarten-Impfpflicht: Sammelrekurs für betroffene Eltern
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Kindergarten-Impfpflicht: Sammelrekurs für betroffene Eltern

    Holzeisen bietet betroffenen Eltern einen Sammelrekurs samt Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht Bozen an, um den Ausschluss nicht oder nur teilweise geimpfter Kinder aus dem Kindergarten anzufechten.

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  • Nichtigkeitsklage gegen KOSTAIVE-Zulassung am EU-Gericht
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Nichtigkeitsklage gegen KOSTAIVE-Zulassung am EU-Gericht

    Holzeisen reicht am Europäischen Gericht eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Zulassung des selbstamplifizierenden modRNA-„Impfstoffs“ KOSTAIVE-Zapomeran ein – zugelassen ohne Studien zu Genotoxizität und Shedding.

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  • Rücktritt von SVP-EU-Abgeordnetem Dorfmann gefordert
    Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenGrundrechte & Demokratie

    Rücktritt von SVP-EU-Abgeordnetem Dorfmann gefordert

    Nach dem EU-Gerichtsurteil zur Offenlegung der von-der-Leyen-Bourla-SMS über die Pfizer-Impfstoffkäufe fordert VITA den Rücktritt von SVP-Abgeordnetem Dorfmann und aller gegen Transparenz stimmenden EU-Parlamentarier.

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  • Autonomiereform: schleichender Abbau der Südtiroler Autonomie
    Grundrechte & DemokratieLandtag & politische Arbeit

    Autonomiereform: schleichender Abbau der Südtiroler Autonomie

    Holzeisen warnt, dass die Verankerung der EU-Rechtszwänge im Autonomiestatut einen schrittweisen Abbau der Südtiroler Autonomie ermöglicht, und kündigt ihre Gegenstimme im Landtag an.

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  • Maskenstrafen: Südtiroler Landtag wiederholt Verfassungsbruch
    Grundrechte & DemokratieLandtag & politische Arbeit

    Maskenstrafen: Südtiroler Landtag wiederholt Verfassungsbruch

    Die Autonome Provinz Bozen treibt verfassungswidrig Strafen für das Nichttragen der Maske im Freien ein, obwohl ihr die Kompetenz fehlt. Der Südtiroler Landtag stimmte gegen Annullierung und Aussetzung der Eintreibung.

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  • Covid-Suspendierte: Verjährung der Gehaltsforderungen unterbrechen
    Covid-19 & ImpfungenGrundrechte & Demokratie

    Covid-Suspendierte: Verjährung der Gehaltsforderungen unterbrechen

    Wer ohne Gehalt wegen nicht erfolgter Covid-19-„Impfung“ suspendiert war, sollte die Verjährungsfrist der Gehaltsforderungen gegenüber dem Arbeitgeber unterbrechen. Holzeisen stellt dafür eine Vorlage bereit.

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