
Mein Beschlussantrag zur notwendigen Feststellung der autonomierechtlichen Spielräume Südtirols im Bereich der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Krisen wurde heute mehrheitlich im Südtiroler Landtag zum offensichtlichen tiefen Missfallen des Südtiroler Landeshauptmannes und der SVP angenommen
Ich werde selbstverständlich selbst national und europaweit renommierte Rechtsexperten um ihr Rechtsgutachten bitten, damit die politische Debatte im Südtiroler Landtag über das Ergebnis des nun von der Landesregierung in Auftrag zugebenden Rechtsgutachtens in der Position der „Waffengleichheit“ stattfinden kann. Das Thema ist in Anbetracht der höchst Besorgnis erregenden internationalen und europäischen Entwicklung für uns Südtiroler Bürger von größter Bedeutung. Und wer weiß, vielleicht können gerade wir von unserem längst noch nicht im Interesse der Bevölkerung ausgeschöpften autonomen Status dem Kampf um Schutz der Grund- und Freiheitsrechte - der die freie Meinungsäußerung und die freie Wissenschaft miteinschließt - einen wichtigen Impuls geben.




