Mein Beschlussantrag zur notwendigen Feststellung der autonomierechtlichen Spielräume Südtirols im Bereich der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Krisen wurde heute mehrheitlich im Südtiroler Landtag zum offensichtlichen tiefen Missfallen des Südtiroler Landeshauptmannes und der SVP angenommen
Mein Beschlussantrag zur notwendigen Feststellung der autonomierechtlichen Spielräume Südtirols im Bereich der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Krisen wurde heute mehrheitlich im Südtiroler Landtag zum offensichtlichen tiefen Missfallen des Südtiroler Landeshauptmannes und der SVP angenommen
Mein Beschlussantrag zur
notwendigen Feststellung der autonomierechtlichen Spielräume Südtirols im Bereich der grenzüberschreitenden gesundheitlichen Krisen
wurde heute mehrheitlich im Südtiroler Landtag zum offensichtlichen tiefen Missfallen des Südtiroler Landeshauptmannes und der SVP angenommen
Mit meinem Beschlussantrag Nr. 477/26, der noch heute Morgen von mir, wegen größte Besorgnis erregender Entwicklungen auf EU-Ebene, integriert wurde (siehe hier
https://drive.google.com/file/d/1FreJqOINGy5ALYKpTMToSP1E9nLUAmqj/view?usp=drivesdk
habe ich beantragt, dass der Südtiroler Landtag die Südtiroler Landesregierung in der Person der Landeshauptmannes verpflichten möge:
- bei anerkannten Autonomierechtlern eine Rechtsmeinung darüber einzuholen, ob sich die Autonome Provinz Bozen im Falle einer Internationalen Gesundheitskrise an die nationalen Entscheidungen und Bestimmungen zum Krisenmanagement (wie z.B. generelle Lockdowns, Impfpflichten, Maskenpflichten etc.) halten muss, selbst wenn objektiv nachweisbar keine wissenschaftliche Evidenz für die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen vorliegt.
- die eingeholten Rechtsmeinung/en in der Folge dem Südtiroler Landtag vorstellen und darüber die politische Debatte eröffnen.
Der Beschlussantrag wurde mit 16 zu 15 Stimmen zum offensichtlichen tiefen Missfallen von Landeshauptmann Arno Kompatscher nach einer zwischen mir und ihm geführten heftigen Debatte angenommen.
Ich danke ausdrücklich allen Landtagsabgeordneten, die diesen für uns Alle (auch für jene, die es noch nicht verstehen wollen) wichtigen Erfolg „auf die eine, oder andere Weise“ ermöglicht haben.
Siehe die Details der namentlichen und getrennten Abstimmung hier:
Die Feststellung der autonomierechtlichen Spielräume der Südtiroler Landespolitik und in der Folge der Behörden im Falle von internationalen Krisen, allen voran grenzüberschreitender Gesundheitskrisen (z.B. Pandemie), ist von fundamentaler Bedeutung sowohl für die Wahrung der Südtiroler Autonomie, als auch für den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Südtiroler Bürger.
Die Gründe dafür können am besten anhand des belegten Ablaufs des „Corona-Pandemie-Managements“ dargelegt werden.
Das Krisenmanagement der sog. Corona-Pandemie war nachweislich zentral gesteuert und hat unnötig und mit nachhaltig schädlichen Konsequenzen Grundrechte und Grundfreiheiten außer Kraft gesetzt.
Bereits Jahre vor der Erklärung des internationalen Gesundheitsnotstandes (PHEIK = Public Health Emergency of International Concern) durch den Generalsekretär der WHO Ende Jänner 2020, fanden regelmäßig sog. Planspiele mit Beteiligung höchster Vertreter von Regierungen, Militär, der Bill & Melinda Gates Stiftung sowie der internationalen großen Medien statt.
Die in der westlichen Hemisphäre mit wenigen Ausnahmen (z.B. Schweden) gleichgeschalteten Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie (wie Lockdowns oder Kommunikationsstrategien) waren keine spontanen Reaktionen, sondern jahrelang in verschiedenen Übungen („Tabletop Exercises“) von Behörden, Militärs, Stiftungen (wie Bill & Melinda Gates Stiftung) und Tech-Konzernen geprobt wurden.
Event 201 (Oktober 2019): ist das bekannteste Planspiel. Organisiert vomJohn Hopkins Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Bill & Melinda Gates Foundation. Hier wurde der weltweite Ausbruch eines neuartigen Coronavirus simuliert. Im Fokus standen u.a. die Steuerung der öffentlichen Kommunikation (Bekämpfung von sog. „Fehlinformationen“ und die Zulassung von experimentellen sog. „Impfstoffen“).
Aus der website des Johns Hopkins Center for Health Security
https://centerforhealthsecurity.org/our-work/tabletop-exercises/event-201-pandemic-tabletop-exercise
geht u.a. folgendes hervor:
Das Johns Hopkins Center for Health Security, das Weltwirtschaftsforum und die Bill & Melinda Gates Foundation schlagen gemeinsam diese Empfehlungen vor. ….
Regierungen und die Privatwirtschaft sollten der Entwicklung von Methoden zur Bekämpfung von Falsch- und Desinformation im Vorfeld der nächsten Pandemiebekämpfung höhere Priorität einräumen. Regierungen müssen mit traditionellen Medien- und Social-Media-Unternehmen zusammenarbeiten, um flexible Ansätze zur Bekämpfung von Falschinformationen zu erforschen und zu entwickeln. Dies erfordert den Aufbau der Fähigkeit, die Medien mit schnellen, genauen und konsistenten Informationen zu versorgen. Gesundheitsbehörden sollten mit privaten Arbeitgebern und vertrauenswürdigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie beispielsweise religiösen Führern, zusammenarbeiten, um sachliche Informationen an Arbeitnehmer und Bürger weiterzugeben. Vertrauenswürdige, einflussreiche Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft sollten die Kapazitäten schaffen, um öffentliche Botschaften umgehend und zuverlässig zu ergänzen, Gerüchte und Falschinformationen zu bekämpfen und glaubwürdige Informationen zu verbreiten, um die öffentliche Notfallkommunikation zu unterstützen. Nationale Gesundheitsbehörden sollten eng mit der WHO zusammenarbeiten, um die Fähigkeit zu schaffen, schnell einheitliche Gesundheitsbotschaften zu entwickeln und zu veröffentlichen. Medienunternehmen sollten ihrerseits sicherstellen, dass „verlässliche“ Botschaften Vorrang erhalten und „falsche Botschaften“ unterdrückt werden, auch durch den Einsatz von Technologie.“
Diese strategische Vorgabe bedeutet u.a. „Fluten des Informationsraums“: Behörden sollten den Informationsraum proaktiv mit sog. verlässlichen, leicht verständlichen „Informationen“ füllen (flooding the zone), um der Entstehung von Gerüchten und sog. Verschwörungstheorien zuvorzukommen.
Exakt das haben wir erlebt. Aus den Mündern der Verantwortlichen kam international geballt ständig die Lüge
„Pandemie der Ungeimpften – Pandemic of the unvaccinated“.
„Safe and effecktiv“ “wirksam und sicher“
Die im Event 201 vorgegebene Strategie bedeutet auch die„Einbindung vertrauenswürdiger Multiplikatoren: Um dem schwindenden Vertrauen in staatliche Stellen entgegenzuwirken, werden anerkannte Persönlichkeiten (inklusive Papst und sonstige religiöse Führer), Wissenschaftler, die Gesundheits-Community und auch Arbeitgeber in großen Unternehmen als vertrauenswürdige Informationsquellen (trusted sources) eingesetzt.
Von Künstlern, Sportlern, bis hin zu bekannten Politiker-Persönlichkeiten etc. wurden sog. Influenzer aktiv.
Selbst Papst Franziskus wurde mit dem Slogan „Vaccinare è un atto di amore“ („Impfen ist ein Akt der Liebe“) aktiv:
https://www.vaticannews.va/it/papa/news/2021-08/videomessaggio-sulle-vaccinazioni.html
Dabei wird man ihm wohl nichts von der fehlenden Eigenschaft, die Virusübertragung zu verhindern und die Gefährlichkeit dieser Substanzen gesagt haben. Auch er wird wohl dem Narrativ „wirksam und sicher“ und der „Pandemie der Ungeimpften“ seinen Glauben geschenkt haben.
In Bezug auf die im Auftrage der Regierungen vorgenommene Zensur sei auf das Eingeständnis durch Mark Zuckerberg, CEO von META (Facebook, Instagram etc.) der im Regierungsauftrag vorgenommenen Zensur von Covid-19-Maßnahmen kritischen Posts und Meldungen über Covid-19-„Impfnebenwirkungen“ hingewiesen:
In Bezug auf die „Bekämpfung dem vorgegebenen Narrativ entgegenstehender wissenschaftlicher Meinungen“, z.B. zu den sog. Covid-19-„Impfungen“, auch in Italien, sei auf den Fall der Forscherin am Istituto Superiore di Sanità (ISS), dott.ssa Francesca Frasca hingewiesen, deren wissenschaftlicher Artikel zu den enorm unterschätzten (um ein Tausendfaches) Fällen von den durch die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ hervorgerufenen Miokardititen insbesondere bei jungen Menschen, von der politisch eingesetzten Leitung des ISS zensiert wurde, wie sie selbst unlängst in der Corona-Untersuchungskommission des italienischen Parlaments erläutert hat:
https://www.byoblu.com/miocarditi-vaccino-covid-frasca-iss-commissione/
In Bezug auf die Einschwörung der Wirtschaft auf die bedingungslose Unterstützung der Covid-19-„Impfkampagne“, hier als Beispiel die gemeinsame Werbung von 150 Firmen für die sog. Corona-„Impfung“ mit Verwendung ihrer geänderten Werbeslogans: so hat BWM seinen Slogan „Freude am Fahren“ zu „Freude am Impfen“ geändert, Nespresso warb mit „Impfen, what else?“, und die Fluggesellschaft Condor gab die Devise aus: „Wir lieben Impfen“ etc.
In Bezug auf das auch passive Zulassen – durch rechtswidrige Unterlassung - offenkundig nicht evidenz-basierter schädlicher Maßnahmen durch die obersten Verantwortlichen der Gesundheitsbehörden, hier als schlagendes Beispiel die Berichterstattung über die unlängst erfolgte Anhörung in der parlamentarischen Corona-Untersuchungskommission des ehemaligen Präsidenten der italienischen Arzneimittelbehörde Giorgio Palù (2020-2024), der – obwohl er, wie er selbst sagt, viele Maßnahmen (wie generelle Lockdowns, Impfdruck auf Jugendliche etc., Behandlungsprotokoll „Tachipirina e vigile attesa“ sprich „Paracetamol & aufmerksames Abwarten“ das vielen Italienern das Leben gekostet haben dürfte) schon damals als absurd betrachtet habe - sich dazu damals nicht öffentlich geäußert hat, obwohl er eindeutig dazu in seiner Funktion verpflichtet gewesen wäre.
https://drive.google.com/file/d/1KZCNMCeMADBCd5ROhyexX54xy5M_dKKy/view?usp=drivesdk
https://www.youtube.com/watch?v=uVMZPxX3Dfo
Die John Hopkins University, an dem sich das John Hopkins Health Security Center befindet, ist eine Privatuniversität in Baltimore (USA). Unter ihren großen Sponsoren sind u.a. Bloomberg (Informations- und Nachrichtendienstleistungsunternehmen) sowie die Gates Stiftung zu finden.
Angemahnt wurde der weitere Ausbau einer internationalen Impfstoffreserve, der Abbau von Regularien bei der Impfstoffentwicklung (Anmerkung: sprich die Zulassung von experimentellen Impfstoffprodukten, die dann den Menschen weltweit als „wirksam und sicher“ mit einer massiven Propagandainitiative nahegelegt wurden) sowie ein verstärkter Kampf gegen Falschinformationen. ….
Epstein, Gates & Co haben Pandemien und Impfstoffe schon Jahre vor der Ausrufung einer Pandemie als feste finanzielle und strategische Kategorie behandelt, komplett mit Kapitalvehikeln, rechtlichen Rahmenbedingungen, Kommunikationsstrategien, Patentportfolios, Simulationsprogrammen, Rückversicherungsprodukten und Probeveranstaltungen. Die Menschen, die diese Strukturen aufbauten, waren keine Gesundheitsbeamten, die auf neue gesundheitliche Bedrohungen reagierten. Es waren Finanziers, Strategen aus privaten Großkanzleien, Führungskräfte aus der Pharmaindustrie, oftmals mit Verbindungen zu DARPA (Pentagon) und ein verurteilter Sexualstraftäter. Dieser Aspekt ist wichtig. Die Vorbereitung auf gesundheitliche Risiken ist ein öffentliches Gut. Die Vorababstimmung von Profit, Macht und Narrativkontrolle rund um eine vorhergesagte Krisenkategorie ist es nicht. Epstein, Gates & Co. versuchten laufend die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Und sie hatten damit enormen Erfolg. Paradebeispiel ist das Geschäft mit den Pandemien und die Beeinflussung der Arzneimittelgesetzgebung auf EU-Ebene.
Siehe Details dazu in:
Aus dem Abschlussbericht des US-Kongresses vom 4. Dezember 2024 zu den Corona-Maßnahmen geht u.a. hervor, dass die Lockdowns enormen Schaden verursacht haben und niemals auf einer wissenschaftlichen Basis beruhten, und dass die Covid-19-„Impfungen“ niemals für die Verhinderung der Virusübertragung zugelassen waren und diesbezüglich auch nicht gewirkt haben.
Siehe hier den Auszug in der englischen Originalsprache:
https://drive.google.com/file/d/19Cal-IXposQ6pouMn_zHK3CXzrld1nif/view?usp=drivesdk
und hier übersetzt in die deutsche Sprache:
https://drive.google.com/file/d/1vrkr-BtKev8WxdbqWPKGRfKJaBcNt0jx/view?usp=drivesdk
AlleMaßnahmen, die weltweit – mit wenigen Ausnahmen (siehe Schweden) - in einer militaristisch zuletzt im Event 201 eingespielten Art und Weise, unter brutaler Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte ausgerollt wurden - wie z.B. die Diskriminierung der sog. Ungeimpften, die Covid-19-„Impfplicht“, Lockdowns, Zensur von Maßnahmenkritikern etc. - und mit einer noch nie dagewesenen Propagandamaschinerie der Bevölkerung 24 Stunden auf 24 Stunden mit ständiger Angstmacherei als angeblich unausweichliche Maßnahmen präsentiert wurden, waren von privaten Organisationen - wie das John Hopkins Security Center for Health, das WEF und die Gates Foundation - den Regierungen, den Wirtschaftskapitänen und den Medienvertretern als best practice präsentiert und empfohlen worden.
Kritiker des global ausgerollten militaristischen Covid-Managements wurden, selbst wenn sie bis 2020 hoch angesehene Wissenschaftler waren, durch die konzertierten Systemmedien – im Sinne des auf dem Event 201 trainierten sog. Kampf gegen Falschinformation – entweder totgeschwiegen oder sogar als Schwurbler, Rechtsextreme, alte Cretins (so geschehen mit dem Nobelpreisträger Luc Montagnier der sofort das SARS-Cov-Virus als ein im Labor entwickeltes Virus erkannte) etc. verunglimpft.
In Italien wurden selbst Forscher des ISS noch 2023 zensiert. Siehe oben
Die internationale Prophylaxe ist Kompetenz des italienischen Zentralstaates (Art. 117, Abs. 2, Lit. q) Verfassung).
Aber wenn der Staat seine Souveränität aufgibt und de facto unbesehen Maßnahmen umsetzt - was in der sog. SARS-Cov-2-Pandemie der Fall war, man denke nur an das Ausrollen der Covid-19-„Impfkampagne“ und der Impfpflicht mit Substanzen, für die von Seiten der Produzenten keinerlei Verantwortung für die Wirksamkeit und Sicherheit übernommen wurden - die von privaten Interessen gesteuerten Organisationen (allen voran John Hopkins Security Center for Health, WEF, Gates Stifung, die WHO selbst, die mittlerweile die Gates-Stiftung und die Interessensgemeinschaft der Impfstoffhersteller GAVI als ihren größten Finanzier hat) vorgegeben werden,und entgegen den Interessen der Bevölkerung handelt - was in der sog. SARS-Cov-2-Pandemie nachweislich der Fall war- siehe dazu auch die Aussage des ehemaligen Präsidenten der AIFA Giorgio Palù (2020-2024), der erst jetzt deutliche Worte zu den in Italien getroffenen absurden und schädlichen Maßnahmen findet, dann übt der Zentralstaat seine Funktion nicht mehr im Interesse seiner Bürger, sondern im Interesse von privaten „Einflüsterern“ aus, die mit den Bürgern in einem klaren Interessenskonflikt stehen. In der Konsequenz verletzt der Zentralstaat damit die Verfassungsprinzipien.
Die Landesregierung und das Landesparlament, sprich der Landtag der Autonomen Provinz Bozen sind daher gut beraten, ihre primäre Zivilschutzkompetenz und ihre sekundäre Kompetenz im Gesundheitsbereich, auch im Falle von internationalen oder supranationalen Gesundheitskrisen voll auszuschöpfen.
Die sekundäre Gesetzgebungskompetenz der Autonomen Provinz Bozen muss bekanntlich die Grundsätze, aber nicht die den Grundsätzen widersprechenden Details der staatlichen Bestimmungen respektieren.
Und der Landesgesetzgeber muss sich an die allgemeinen Grundsätze halten, die der nationale Gesetzgeber im Gesetz zur Einführung der Impfpflicht festgelegt hat.
Aus Artt. 3-ter und 4 des Gesetzesdekrets Nr. 44/2021 (konvertiert in Gesetz Nr. 76/2021) geht eindeutig hervor, dass die Covid-19-„Impfpflicht“ zur Verhinderung der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus („prevenzione dell’infezione da SARS-CoV-2“) eingeführt wurde.
In Anbetracht des Umstandes, dass keine der als Covid-19-„Impfstoffe“ in Italien zur Anwendung gekommenen Substanzen für die Verhinderung der viralen Infektion zugelassen worden war, und dies von Anfang an aus der von der Zulassungsbehörde (Europäische Kommission) dem zentralen Marktzulassungsbeschluss als Anlage I beigelegten Fachinformation der sog. Covid-19-„Impfungen“ hervorging, hätte die Autonome Provinz Bozen - ohne die Grundsätze des staatlichen Gesetzes zu verletzen - mit dem Verweis darauf, dass es keine „Impfstoffe“ gibt, die den Zweck des staatlichen Gesetzes erfüllen, auf dem Südtiroler Territorium von der Durchführung der Covid-19-„Impffplicht“ faktisch gesetzeskonform Abstand nehmen können.
D.h. der Südtiroler Sanitätsbetrieb hätte das „nicht geimpfte“ Personal nicht suspendieren brauchen, gleiches gilt für die Lehrkräfte der Autonomen Provinz Bozen.
Das ist nur eines, aber ein sehr wesentliches Beispiel für den rechtlichen Spielraum der Landespolitik auch in einer grenzüberschreitenden Gesundheitskrise, wenn man bedenkt, dass es insbesondere die Covid-19-„Impfpflicht“ war, die viele Berufskategorien und alle über 50-Jährigen in Südtirol/Italien betroffen hat und die zu weitreichenden Folgeschäden, von Impfschäden angefangen bis hin zur nachhaltigen gesellschaftlichen Spaltung/Spannung geführt hat.
Der für den 25. November 2026 zur endgültigen Abstimmung in zweiter Lesung ins EU-Parlament gebrachte Vorschlag des Arzneimittelreformpakets ist ein weiterer wichtiger Grund dafür, dass wir uns leider auch hier in Südtirol auf weitere Attacken auf die Gesundheit und das Leben der Bürger „im Namen der Gesundheit“ einstellen müssen.
Siehe die haarsträubenden Details hier:
https://drive.google.com/file/d/1ACjlGQMzl80qbqTH1ZAcJNYT82aLd_d0/view?usp=drivesdk
und hier:
Mit diesem, von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen gepushten Arzneimittelrechtreformpaket, werden definitiv
- Substanzen, die wie Gentherapeutika zusammengesetzt sind und wirken (trifft auf die sog. Covid-19-„Impfstoffe“ auf modRNA und saRNA-Basis zu wie die Experten auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Rom laufend bestätigen) ohne die für Gentherapeutika notwendigen Voraussetzungen zugelassen
- selbst die in einer bedingten Zulassung als „Bedingung“ für die Zulassung vorgesehenen klinischen Studien zwecks Nachweis von Wirksamkeit und Sicherheit können mit skurriler „ethischer“ Begründung nicht gemacht werden
- bedingte Zulassungen von Arzneimitteln können in eine nicht bedingte Zulassung auf der Basis von Falscherklärungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA umgewandelt werden
- „Impfstoffvarianten“ werden von vornherein nicht getestet
- „innovative“ Arzneimittel, wie die sog. modRNA und saRNA-„Impfstoffe“, die mit der Plattformtechnologie bei Bedarf in weniger als 100 Tagen entwickelt werden sollen, werden auf der Basis reiner Annahmen, aber nicht auf der Basis von Ergebnissen präklinischer und klinischer Studien (z.B. zur Genotoxizität, Karzinogenität, Mutagenität, Pharmakokinetik etc.) auf den Markt gebracht
- mit den sog. „Reallaboren“ wird eine regulatorische black box eingeführt, da für sog. „innovative Arzneimittel“ so gut wie jegliche Regelung zur Entwicklung, Testung und Anwendung außer Kraft gesetzt werden kann, und zwar mit der Begründung, dass die Gesetzgebung mit der rasanten Entwicklung der Wissenschaft nicht Schritt halten könne.
Ich werde selbstverständlich selbst national und europaweit renommierte Rechtsexperten um ihr Rechtsgutachten bitten, damit die politische Debatte im Südtiroler Landtag über das Ergebnis des nun von der Landesregierung in Auftrag zugebenden Rechtsgutachtens in der Position der „Waffengleichheit“ stattfinden kann.
Das Thema ist in Anbetracht der höchst Besorgnis erregenden internationalen und europäischen Entwicklung für uns Südtiroler Bürger von größter Bedeutung.
Und wer weiß, vielleicht können gerade wir von unserem längst noch nicht im Interesse der Bevölkerung ausgeschöpften autonomen Status dem Kampf um Schutz der Grund- und Freiheitsrechte - der die freie Meinungsäußerung und die freie Wissenschaft miteinschließt - einen wichtigen Impuls geben.
RA DDr. Renate Holzeisen
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag
Fraktion VITA